Europa stärken: Mehr strategische Autonomie mit dem digitalen Euro

Einleitende Bemerkungen von Piero Cipollone, Mitglied des EZB-Direktoriums, vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments

Brüssel, 8. April 2025

Es ist mir eine Ehre, heute unseren Austausch über den digitalen Euro fortzusetzen.

Für die Einführung eines digitalen Euro gibt es viele gute Argumente. Meiner Meinung nach laufen sie alle auf eines hinaus: die Stärkung der strategischen Autonomie Europas.

In meinen heutigen Ausführungen möchte ich darauf eingehen, was strategische Autonomie konkret in Bezug auf die Zahlungen in unserem Alltag bedeutet. Dabei werde ich die Schlüsselrolle des Bargelds beleuchten und die Vorteile eines digitalen Euro aufzeigen.

Das internationale Umfeld ist immer weniger vorhersehbar. Deshalb ist es nun an der Zeit für konkrete Maßnahmen.

Retail-Zahlungen werden zunehmend digital.^[1] Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen im Laden immer häufiger mit digitalen Zahlungsmitteln und kaufen auch immer mehr im Internet ein. Allerdings wird ein Großteil dieser Transaktionen über nichteuropäische Anbieter abgewickelt. Aktuell können die Menschen in 13 Ländern des Euroraums bei unbaren Bezahlvorgängen in Ladengeschäften ausschließlich internationale Kartensysteme oder mobile Lösungen nutzen.^[2] Und selbst in Ländern, in denen es ein nationales Kartensystem gibt, muss für grenzüberschreitende Zahlungen in andere Euro-Länder Co-Badging eingesetzt werden. Daraus könnte in nicht allzu ferner Zukunft eine Abhängigkeit von anderen privaten Zahlungsmitteln entstehen, zum Beispiel von nichteuropäischen Stablecoins.

Die übermäßige Abhängigkeit von nichteuropäischen Anbietern schwächt unsere Resilienz und gefährdet unsere Währungshoheit.^[3] Und sie verdeutlicht, dass wir dringend einen digitalen Euro brauchen. Wenn wir nicht handeln, setzen wir uns nicht nur erheblichen Risiken aus, sondern lassen auch eine große Chance verstreichen.

Bargeld entscheidend für finanzielle Inklusion und Resilienz

Trotz der rasanten Digitalisierung von Retail-Zahlungen bleibt das Bargeld ein Eckpfeiler des europäischen Finanzsystems. Gegenwärtig ist es unser einziges hoheitliches Zahlungsmittel.

Die nach wie vor starke Nachfrage nach Bargeld^[4] zeigt, wie wichtig es ist, dass Bargeld ein bequemes und sicheres Zahlungsmittel bleibt, überall akzeptiert wird und als Wertspeicher dient.

Bargeld gewährleistet finanzielle Inklusion, spielt aber auch für die Sicherung der Resilienz unserer Zahlungssysteme und Volkswirtschaften eine wichtige Rolle. In Krisenzeiten, etwa bei Cyberangriffen oder Stromnetzausfällen, ist auf Bargeld Verlass. Dies zeigte sich auch bei den Naturkatastrophen, von denen Teile des Euroraums im vergangenen Jahr betroffen waren.

Vor diesem Hintergrund ist das Eurosystem fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass Bargeld auch künftig für alle in Europa als Zahlungsmittel weithin verfügbar ist und akzeptiert wird. Wir haben eine umfassende Bargeldstrategie umgesetzt^[5] und gestalten die Euro-Banknoten neu, um sie zukunftsfähig zu machen.

Darüber hinaus begrüßt die EZB ausdrücklich den Verordnungsvorschlag zur Regelung des Status von Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Wie in unserer Stellungnahme erläutert, sollte die Verordnung einseitige Ex-ante-Ausschlüsse von Bargeld durch Einzelhändler oder Dienstleister klar verbieten. Mit der Verordnung sollte überdies sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten dem Bankensektor die Verantwortung für die Bereitstellung grundlegender Bargelddienstleistungen für Privat- und Firmenkunden auferlegen. So soll im gesamten Euroraum ein guter Zugang zu Einrichtungen für das Einzahlen und Abheben von Euro-Bargeld gewährleistet werden.^[6]

Europas strategische Autonomie bei digitalen Zahlungen in einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld stärken

Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Menschen in Europa ein sicheres und zuverlässiges digitales Zahlungsmittel haben, das unser Bargeld ergänzt und die wichtigsten Vorteile des Bargelds in der digitalen Welt nutzbar macht. Aufgrund der zunehmenden Präferenz für digitale Zahlungen reichen die Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld nicht mehr aus, um einen wachsenden Anteil an Anwendungsfällen abzudecken. So entfällt beispielsweise über ein Drittel unserer Retail-Transaktionen auf den Onlinehandel. Dort kann Bargeld aber nicht verwendet werden, und häufig steht auch kein europäischer Zahlungsdienst zur Verfügung.^[7] Folglich sind wir auf nichteuropäische Zahlungssysteme angewiesen. Diese strukturelle Schwäche gilt es zu überwinden.

Europa kann es sich nicht leisten, zu sehr auf nichteuropäische Zahlungslösungen zu setzen. Denn so machen wir uns in Zeiten erhöhter geopolitischer Spannungen von anderen abhängig. Es liegt auf der Hand, dass wir in den Bereichen Verteidigung und Energie unabhängig bleiben müssen. Die Gewährleistung der Autonomie wesentlicher Dienstleistungen wie des täglichen Zahlungsverkehrs ist jedoch ebenso dringlich. Ohne sie sind wir anfällig für geopolitische Spannungen und laufen Gefahr, unsere Währungshoheit zu verlieren. Die jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene führen diese Risiken vor Augen.

Unterdessen schwächt unsere Abhängigkeit von nichteuropäischen Zahlungsdienstleistern unser wirtschaftliches Potenzial und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Aufgrund des fragmentierten Zahlungsverkehrsmarkts sind europäische Zahlungsdienstleister oft nicht groß genug, um ihre Dienstleistungen EU-weit anbieten zu können. Dies spielt nichteuropäischen Anbietern in die Hände, die ihre Dienstleistungen europaweit und sogar international anbieten können.

Auch unsere fragmentierte Marktstruktur kommt uns teuer zu stehen. Aber das muss nicht so sein: Wir haben es in der Hand zu entscheiden, wie einheitlich unser Zahlungsverkehrsmarkt sein soll.

Aus den Daten geht hervor, dass inländische Kartensysteme in ganz Europa Marktanteile verlieren^[8] und dass internationale Kartensysteme von europäischen Banken und Händlern hohe Gebühren verlangen.^[9]

Da sich digitale Wallets wie PayPal oder Apple Pay wachsender Beliebtheit erfreuen, droht den europäischen Banken ein weiterer Abfluss von Gebühren und Daten.

Die neue US-Regierung hat unlängst Maßnahmen zur Förderung von Krypto-Assets und US-Dollar-gestützten Stablecoins ergriffen. Dies weckt Bedenken hinsichtlich der Finanzstabilität und der strategischen Autonomie Europas. Durch die Maßnahmen könnte es nicht nur zu weiteren Gebühren- und Datenverlusten kommen, sondern auch zu einer Verlagerung von Euro-Einlagen in die USA und mithin einer weiteren Stärkung der Rolle des US-Dollar im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr. Zudem sind private Unternehmen zunehmend bereit, von ihren Kunden Stablecoins zu akzeptieren. Für die Währungshoheit könnte dies weitreichende Konsequenzen haben.^[10]

Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir zur Wahrung unserer Souveränität eine Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Eckpfeiler dieser Zusammenarbeit wäre der digitale Euro – als souveränes europäisches Zahlungsmittel auf der Grundlage des EU-Rechts.

Er würde sicherstellen, dass der Euroraum die Kontrolle über seine finanzielle Zukunft behält. Als sichere und allgemein akzeptierte digitale Zahlungsoption für alle Anwendungsfälle – und insbesondere unter europäischer Regie – würde er unsere Abhängigkeit von nichteuropäischen Dienstleistern verringern. Zudem würde es ausländischen Stablecoins dadurch erschwert, sich im Euroraum als gängiges Tauschmittel durchzusetzen.^[11]

Der digitale Euro wäre eine einfache und sichere digitale Zahlungsoption für die Menschen in Europa. Seine grundlegenden Funktionen wären kostenlos, mit ihm könnte überall im Euroraum bezahlt werden und die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer würde bei ihm geschützt.^[12] Überdies würde er die europäischen Händler vor überhöhten Gebühren internationaler Kartensysteme schützen, mit ihm hätten sie beim Thema Gebühren eine bessere Verhandlungsposition gegenüber diesen Systemen.^[13]

Der digitale Euro könnte auch offline verwendet werden. Dadurch würden unsere täglichen Zahlungen resilienter, weil Verbraucher und Händler den digitalen Euro auch ohne Internet nutzen könnten.

Vor allem würde der digitale Euro die europäischen Zahlungsdienstleister in die Lage versetzen, wieder eigenständig zu agieren.^[14] Der digitale Euro stünde nicht im Wettbewerb mit privaten Initiativen. Er würde stattdessen Synergien nutzen und es privaten Initiativen ermöglichen, leichter in der gesamten EU Fuß zu fassen. Dies würde dazu beitragen, die Hürden zu überwinden, die der Grund für die derzeitige Fragmentierung sind.

Ein Beispiel für diese Synergien wäre eine integrierte Lösung, die es privaten Initiativen ermöglicht, Dienstleistungen im gesamten Euroraum bereitzustellen und dank der gemeinsamen Standards für den digitalen Euro alle Anwendungsfälle effektiv abzudecken.

Dann müsste niemand mehr nach alternativen Lösungen für Auslandszahlungen suchen. Die europäischen Banken könnten ihre Kunden halten und würden angemessen für ihre Dienstleistungen vergütet.

Der Zahlungsverkehr ändert sich schnell. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Rechtsvorschriften zum digitalen Euro jetzt voranzubringen.

Es wird immer deutlicher, was passiert, wenn wir untätig bleiben. Dann drohen der Verlust der Kontrolle über unsere Finanzinfrastruktur, eine größere Abhängigkeit von nichteuropäischen Systemen sowie Störungen unserer Banken- und Kreditsysteme. Eine verzögerte Einführung des digitalen Euro würde unsere gemeinsame öffentlich-private Reaktion auf diese Risiken ausbremsen. Unsere Bevölkerung verlässt sich darauf, dass wir die Chance Europas ergreifen und den Wandel vorantreiben, anstatt nur interessiert die Entwicklung zu beobachten.

Projekt digitaler Euro auf Kurs

Ich möchte nun darauf eingehen, wo das Projekt derzeit in technischer Hinsicht steht.

Wie der digitale Euro letztlich funktioniert, wird maßgeblich vom rechtlichen Rahmen abhängen. Dieser wird auch den Status des digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel und den Datenschutz regeln. Zugleich schreitet kommt das Projekt digitaler Euro planmäßig voran, und die Vorbereitungsphase endet in Kürze.^[15]

Wir arbeiten gemeinsam mit Marktteilnehmern am Regelwerk für den digitalen Euro, d. h. einheitlichen Regeln, Standards und Verfahren für Zahlungen in digitalen Euro.^[16] Sie haben bei anderer Gelegenheit nach den Vorteilen des digitalen Euro für die Privatwirtschaft gefragt. Europäische Zahlungsdienstleister können sich mithilfe des Regelwerks die offenen Standards und den Status des digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel zunutze machen und ihre Dienstleistungen auf den gesamten Euroraum ausweiten. Sobald die Rechtsvorschriften von den EU-Gesetzgebern verabschiedet sind, können diese Standards endgültig festgelegt und von den Marktteilnehmern noch vor der möglichen Einführung des digitalen Euro genutzt werden.^[17] Dadurch kämen Händler und Verbraucher früher in den Genuss der Vorteile. Wir werden im Laufe dieser Woche aktuelle Informationen über den Stand der Entwicklung des Regelwerks veröffentlichen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der digitale Euro die Stabilität des Finanzsystems gewährleistet. Wir haben Ihre diesbezüglichen Bedenken zur Kenntnis genommen und sehen darin eine unserer wichtigsten Prioritäten. Wie ich bereits bei unserer letzten Zusammenkunft erwähnt habe, arbeiten wir derzeit an einer soliden analytischen Grundlage zur Festlegung der Halteobergrenze für den digitalen Euro.^[18] Diese Methodik basiert auf den drei im Verordnungsvorschlag genannten Säulen – Nutzbarkeit, Geldpolitik und Finanzstabilität. Dabei stützen wir uns auf die Rückmeldungen der Marktteilnehmer. Die Ergebnisse sollen im Sommer veröffentlicht werden. Vorläufige Erkenntnisse deuten bereits darauf hin, dass die Nutzung des digitalen Euro für tägliche Zahlungen die Finanzstabilität, die Bankenaufsicht und die Geldpolitik nicht beeinträchtigen wird.

Die Bestrebungen von öffentlicher und privater Seite zur Wiederherstellung unserer Autonomie im Bereich Retail-Zahlungen dürften größere Erfolgsaussichten haben, wenn sie auch Innovationen begünstigen, wie einige von Ihnen bei früheren Diskussionen angemerkt haben. Daher haben wir im vergangenen Oktober einen Aufruf zur Interessenbekundung für Innovationspartnerschaften für den digitalen Euro veröffentlicht.^[19] Dabei geht es in erster Linie darum, bedingte Zahlungen und andere innovative Anwendungsfälle zu erproben. So untersuchen wir beispielsweise, wie es möglich wäre, eine bestimmte Leistung nur dann zu bezahlen, wenn sie auch erbracht wurde. Damit sollen langwierige und unsichere Erstattungsverfahren wegfallen.

Das Interesse aus verschiedenen Marktsektoren ist groß. Rund 100 Bewerber wollen weiter mit neuen Anwendungsfällen und technologischen Lösungen experimentieren.^[20] Diese Innovationspartnerschaften werden letztlich allen Anbietern und Nutzern des digitalen Euro zugutekommen. Die Anbieter werden ihren Kundenstamm und ihre Einnahmen ausbauen können, während die Nutzer in den Genuss innovativer Zahlungsoptionen kommen.

Bei den technischen Arbeiten in den Bereichen Schutz der Privatsphäre, Offline-Funktionalität und operationelle Resilienz kommen wir gut voran. Außerdem befinden wir uns mitten im Ausschreibungsverfahren für Rahmenvereinbarungen mit möglichen künftigen Anbietern von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem digitalen Euro.^[21]

Zudem wollen wir durch umfassende Nutzerforschung verwertbare Erkenntnisse über deren Wünsche gewinnen und sicherstellen, dass der digitale Euro den Menschen klare Vorteile bietet.^[22] Dieses Thema haben Sie auch in der jüngsten Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht der EZB angesprochen.^[23]

Schlussbemerkung

Ich komme nun zum Schluss meiner Ausführungen.

Es ist Zeit zu handeln. Wenn wir uns gegen mögliche Störungen wappnen und unsere stetig zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen überwinden wollen, müssen sowohl bei der Verordnung zum digitalen Euro als auch bei der Verordnung über den Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel rasch Fortschritte erzielt werden.

Seit Beginn des Projekts digitaler Euro weisen wir darauf hin, wie wichtig die strategische Autonomie Europas ist.^[24] Erfreulich ist, dass sich sowohl die EU-Gesetzgeber als auch die EZB in den letzten Jahren intensiv mit diesem Thema befasst haben.

Der digitale Euro ist ein öffentlich-privates europäisches Gemeinschaftsprojekt. Bei seiner Verwirklichung kommt es auf Sie als Gesetzgeber an. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die strategische Autonomie Europas im kritischen Bereich des Zahlungsverkehrs in die Tat umzusetzen.

Damit der digitale Euro erfolgreich sein kann, brauchen wir solide und zukunftsorientierte Rechtsvorschriften. Die EZB steht bereit, Sie bei Ihren Beratungen mit fachlichen Beiträgen zu unterstützen. Selbstverständlich werden wir Sie weiterhin über unsere Fortschritte auf dem Laufenden halten.

Die Welt wandelt sich rasant. Zeigen wir den Menschen in Europa, dass wir uns den Herausforderungen stellen, unsere Währung schützen und garantieren, dass die Menschen frei wählen können, wie sie bezahlen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.