Handlungsrahmen der WWU

Die EZB handelt innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) der Europäischen Union.

Mehrstufiger Handlungsrahmen

Mit der Einführung des Euro wurde der EZB die Zuständigkeit für die Geld- und Wechselkurspolitik übertragen. Für die Wirtschaftspolitik, z. B. die Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, sind allerdings nach wie vor weitgehend die nationalen politischen Entscheidungsträger verantwortlich.

Die mehrstufige Struktur des WWU-Handlungsrahmens spiegelt unter anderem eines wider: die wirtschaftliche Tatsache, dass die einheitliche Währung und der EU-Binnenmarkt die Volkswirtschaften Europas stark voneinander abhängig gemacht haben. Hierdurch kommt es unter den Mitgliedstaaten zu Übertragungseffekten, insbesondere innerhalb der Währungsunion. Politische Entscheidungen und wirtschaftliche Entwicklungen in einem Mitgliedstaat haben also erhebliche Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten.

Koordinierung nationaler Maßnahmen

Innerhalb der WWU unterliegt die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten einem europäischen Koordinierungs- und Überwachungsrahmen. Dies gewährleistet, dass sie auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit ausgerichtet ist und zum reibungslosen Funktionieren der WWU beiträgt. Dadurch unterstützt sie auch die einheitliche Geldpolitik bei der Gewährleistung von Preisstabilität.

Zudem können durch die Koordinierung nationaler politischer Maßnahmen mitunter auch wirtschaftliche Schocks wirksamer abgewendet oder abgefedert werden. Diesen sind die meisten oder alle Mitglieder der Währungsunion ausgesetzt.

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (Stability and Growth Pact – SGP) wurde 1997 ins Leben gerufen, um die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag bzw. AEUV) festgelegten Bestimmungen über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auszuweiten. Solide öffentliche Finanzen können dazu beitragen, dass andere wichtige politische Ziele wie ein kräftiges und nachhaltiges Wachstum erreicht werden. Dies ist wiederum förderlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Europäisches Semester

Die EU überwacht die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters. Dieser Prozess wurde eingerichtet, um die Überwachung der finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen durch die EU besser abzustimmen. Diese sind rechtlich weiterhin voneinander getrennt.

Diese Maßnahmen werden zeitgleich bewertet, um eine größere Einheitlichkeit der unterschiedlichen Überwachungsprozesse sicherzustellen. Zudem sollen die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und ihr Zusammenspiel ganzheitlich bewertet werden.

Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht

Das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (Macroeconomic Imbalance Procedure – MIP) dient dazu, makroökonomische Ungleichgewichte und abnehmende Wettbewerbsfähigkeit festzustellen und zu beheben. Die Behebung makroökonomischer Ungleichgewichte ist wichtig, um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit des Euroraums zu erhöhen und Krisen vorzubeugen.

Vollendung der WWU

Trotz diverser Verbesserungen während der letzten Jahre weist der wirtschaftspolitische Handlungsrahmen der WWU weiterhin Schwachstellen auf.

Wirtschaftspolitische Entscheidungen unterliegen auf EU-Ebene einer sanften Koordinierung, wodurch bei der Umsetzung solider wirtschaftspolitischer Maßnahmen Lücken entstehen können. Vor diesem Hintergrund werden weitere Schritte erwartet, um die WWU zu vollenden.

Die EZB beteiligte sich 2012 und 2015 an der Ausarbeitung von Entwürfen für eine Vertiefung der WWU. Als Ergebnis wurde ein Fahrplan mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ (auch bekannt als Bericht der fünf Präsidenten) veröffentlicht. Dieser Bericht erörtert die Grundprinzipien und Maßnahmen, die zur Vollendung der WWU notwendig sind, unter vier Überschriften: eine echte Wirtschaftsunion, eine Finanzunion, eine Fiskalunion und eine politische Union. Es werden sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen beschrieben, die spätestens bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden sollen. Somit bietet der Bericht einen konkreten Fahrplan für die Vertiefung der WWU, der ambitioniert und zugleich praxisorientiert ist.