PRESSEKONFERENZ

Mario Draghi, Präsident der EZB,
Luis de Guindos, Vizepräsident der EZB,
Frankfurt am Main, 10. April 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vizepräsident und ich freuen uns sehr, Sie zu unserer Pressekonferenz begrüßen zu dürfen. Wir werden Sie nun über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des EZB-Rats informieren.

Auf der Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse haben wir beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu lassen. Wir gehen weiterhin davon aus, dass sie mindestens über das Ende 2019 und in jedem Fall so lange wie erforderlich auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden, um eine fortgesetzte nachhaltige Annäherung der Inflation an ein Niveau von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht sicherzustellen.

Wir beabsichtigen, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten erworbenen Wertpapiere für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem wir mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnen, und in jedem Fall so lange wie erforderlich bei Fälligkeit weiterhin vollumfänglich wieder anzulegen, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten.

Der EZB-Rat ist bereit, alle seine Instrumente gegebenenfalls anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Teuerungsrate weiterhin auf nachhaltige Weise dem vom EZB-Rat gesetzten Inflationsziel nähert.

Einzelheiten zu den genauen Bedingungen für die neue Serie gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (GLRGs) werden bei einer unserer kommenden Sitzungen bekannt gegeben. In die Preisgestaltung der neuen GLRG-III-Geschäfte werden insbesondere eine sorgfältige Beurteilung des bankbasierten Transmissionskanals der Geldpolitik sowie die weitere Entwicklung der Konjunkturaussichten einfließen. Bei unserer regelmäßigen Einschätzung werden wir zudem berücksichtigen, ob zur Erhaltung der positiven Wirkung negativer Zinssätze auf die Wirtschaft etwaige Nebenwirkungen für die Bankenintermediation gegebenenfalls abgemildert werden müssen.

Die seit der letzten EZB-Ratssitzung Anfang März neu vorliegenden Informationen bestätigen, dass sich die geringere Wachstumsdynamik im laufenden Jahr fortsetzt. Auch wenn es Anzeichen dafür gibt, dass einige der wachstumshemmenden idiosynkratischen Binnenfaktoren nachlassen, wird die Wachstumsentwicklung im Euroraum weiterhin durch widrige globale Faktoren beeinträchtigt. Anhaltende Unsicherheiten im Zusammenhang mit geopolitischen Faktoren, der Gefahr von Protektionismus und Anfälligkeiten in den aufstrebenden Volkswirtschaften belasten das Konjunkturklima. Zugleich werden die Widerstandsfähigkeit der Binnenwirtschaft und der allmählich zunehmende Inflationsdruck weiterhin durch den anhaltenden Beschäftigungszuwachs und steigende Löhne gestützt. Jedoch ist nach wie vor eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung erforderlich, um die günstigen Finanzierungsbedingungen zu wahren und das Wirtschaftswachstum zu stützen und so eine fortgesetzte nachhaltige Inflationsentwicklung auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht sicherzustellen. Unsere Forward Guidance im Hinblick auf die Leitzinsen der EZB erzeugt erhebliche geldpolitische Impulse, untermauert durch die Reinvestitionen des beträchtlichen Bestands an erworbenen Vermögenswerten und die neue GLRG-Serie.

Gestatten Sie mir nun, unsere Einschätzung näher zu erläutern und dabei mit der wirtschaftlichen Analyse zu beginnen. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euroraums erhöhte sich im Schlussquartal 2018 um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal, nachdem das vierteljährliche Wachstum im dritten Quartal bei 0,1 % gelegen hatte. Die aktuellen Daten fallen insbesondere für das verarbeitende Gewerbe nach wie vor schwach aus. Dies ist in erster Linie auf die Verlangsamung der Auslandsnachfrage zurückzuführen, die durch einige länder- und sektorspezifische Faktoren verstärkt wurde. Da der Einfluss dieser Faktoren etwas länger anhält, dürfte sich die geringere Wachstumsdynamik im laufenden Jahr fortsetzen. Auf längere Sicht dürften die Auswirkungen dieser ungünstigen Faktoren nachlassen. Das Wachstum im Eurogebiet wird weiterhin von den günstigen Finanzierungsbedingungen, erneuten Beschäftigungszuwächsen, steigenden Löhnen und dem anhaltenden, wenn auch etwas schwächeren, weltweiten Konjunkturaufschwung getragen.

Angesichts der anhaltenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit geopolitischen Faktoren, der Gefahr von Protektionismus und Anfälligkeiten in den aufstrebenden Volkswirtschaften überwiegen mit Blick auf die Wachstumsaussichten des Euroraums weiterhin die Abwärtsrisiken.

Die am HVPI gemessene jährliche Teuerung im Eurogebiet belief sich der Vorausschätzung von Eurostat zufolge im März 2019 auf 1,4 % nach 1,5 % im Februar, was in erster Linie einem geringeren Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln, Dienstleistungen und Industrieerzeugnissen (ohne Energie) geschuldet war. Ausgehend von den aktuellen Terminpreisen für Öl dürfte die Gesamtinflation in den nächsten Monaten zurückgehen. Die Messgrößen der zugrunde liegenden Inflation entwickeln sich zwar weiterhin insgesamt verhalten, aber vor dem Hintergrund einer hohen Kapazitätsauslastung und einer zunehmend angespannten Lage an den Arbeitsmärkten hat der Arbeitskostendruck an Stärke und Breite gewonnen. Getragen von unseren geldpolitischen Maßnahmen, dem anhaltenden Konjunkturaufschwung und einem höheren Lohnwachstum dürfte die zugrunde liegende Inflation auf mittlere Sicht zunehmen.

Was die monetäre Analyse betrifft, so erhöhte sich das Wachstum der weit gefassten Geldmenge (M3) von 3,8 % im Januar auf 4,3% im Februar 2019. Ungeachtet einer geringfügigen monatlichen Volatilität wird das Wachstum von M3 trotz der jüngsten Abschwächung der Kreditdynamik weiterhin durch die Vergabe von Bankkrediten gestützt. Das eng gefasste Geldmengenaggregat M1 hatte nach wie vor den größten Anteil am Wachstum der weit gefassten Geldmenge.

Die jährliche Wachstumsrate der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften erholte sich, vor allem aufgrund eines Basiseffekts, von 3,4 % im Januar auf 3,7 % im Februar 2019. Lässt man die kurzfristige Volatilität außer Acht, hat sich die Jahreswachstumsrate der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften in den letzten Monaten abgeschwächt. Hierin spiegelt sich die typische verzögerte Reaktion auf die konjunkturelle Abkühlung wider. Das jährliche Wachstum der Buchkredite an private Haushalte blieb indessen im Februar mit 3,3 % weitgehend unverändert. Die Umfrage zum Kreditgeschäft im Euro-Währungsgebiet für das erste Quartal 2019 deutet darauf hin, dass die Kreditvergabebedingungen der Banken insgesamt weiterhin vorteilhaft waren.

Unsere geldpolitischen Maßnahmen, einschließlich der neuen im März angekündigten GLRG-Serie, werden zur Wahrung der günstigen Kreditvergabebedingungen der Banken beitragen und den Zugang insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln weiter unterstützen.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Gegenprüfung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse anhand der Signale aus der monetären Analyse bestätigte, dass für eine fortgesetzte nachhaltige Annäherung der Inflation an ein Niveau von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht weiterhin eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung erforderlich ist.

Andere Politikbereiche müssen entschlossener dazu beitragen, das längerfristige Wachstumspotenzial zu steigern und Schwachstellen abzubauen, damit unsere geldpolitischen Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können. Die Umsetzung von Strukturreformen muss in den Euro-Ländern deutlich intensiviert werden, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, die strukturelle Arbeitslosigkeit zu verringern und die Produktivität sowie das Wachstumspotenzial im Euroraum zu steigern. Was die Finanzpolitik betrifft, so stützen der leicht expansive finanzpolitische Kurs im Euroraum und das Wirken automatischer Stabilisatoren die Wirtschaftstätigkeit. Gleichzeitig müssen in Ländern mit hohen öffentlichen Schuldenständen nach wie vor die Finanzpolster wieder aufgestockt werden. Alle Länder sollten ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine wachstumsfreundlichere Ausgestaltung der öffentlichen Finanzen verstärken. Außerdem ist eine im Zeitverlauf und länderübergreifend transparente und einheitliche Umsetzung des finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der Europäischen Union nach wie vor unerlässlich, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft im Eurogebiet zu stärken. Die Verbesserung der Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion ist weiterhin eine Priorität. Der EZB-Rat begrüßt die aktuellen Anstrengungen und drängt auf weitere spezifische und entschlossene Schritte zur Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion.

Wir sind nun gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Der Wortlaut, auf den sich der EZB-Rat verständigt hat, ist der englischen Originalfassung zu entnehmen.