PRESSEKONFERENZ

Mario Draghi, Präsident der EZB,
Luis de Guindos, Vizepräsident der EZB,
Frankfurt am Main, 7. März 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vizepräsident und ich freuen uns sehr, Sie zu unserer Pressekonferenz begrüßen zu dürfen. Wir werden Sie nun über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des EZB-Rats informieren, an der auch der Vizepräsident der Kommission, Herr Dombrovskis, teilgenommen hat.

Auf Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse haben wir unter Berücksichtigung der jüngsten von Experten erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet eine gründliche Beurteilung der Wirtschafts- und Inflationsaussichten vorgenommen. Auf dieser Grundlage hat der EZB-Rat mit Blick auf sein Preisstabilitätsziel die folgenden Beschlüsse gefasst:

Erstens haben wir beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen. Wir gehen inzwischen davon aus, dass die Leitzinsen der EZB mindestens über das Ende 2019 und in jedem Fall so lange wie erforderlich auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden, um eine fortgesetzte nachhaltige Annäherung der Inflation an ein Niveau von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht sicherzustellen.

Zweitens beabsichtigen wir, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten erworbenen Wertpapiere für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem wir mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnen, und in jedem Fall so lange wie erforderlich bei Fälligkeit weiterhin vollumfänglich wieder anzulegen, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten.

Drittens haben wir beschlossen, eine neue Reihe von vierteljährlichen gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (GLRG III) mit jeweils zweijähriger Laufzeit von September 2019 bis März 2021 durchzuführen. Diese neuen Geschäfte werden zur Aufrechterhaltung günstiger Kreditvergabekonditionen der Banken und zur reibungslosen Transmission der Geldpolitik beitragen. Geschäftspartner können im Rahmen der GLRG III Mittel in Höhe von bis zu 30 % des Bestands an anrechenbaren Krediten zum 28. Februar 2019 aufnehmen. Der Zinssatz ist über die Laufzeit der einzelnen Geschäfte an den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte indexiert. Wie das ausstehende GLRG-Programm werden die GLRG III Anreize enthalten, die dafür sorgen, dass die Kreditbedingungen günstig bleiben. Weitere Einzelheiten zu den genauen Bedingungen der GLRG III werden zu gegebener Zeit veröffentlicht.

Viertens werden wir unsere Kreditgeschäfte so lange wie erforderlich und mindestens bis zum Ende der Mindestreserve-Erfüllungsperiode, die im März 2021 beginnt, weiterhin als Mengentender mit Vollzuteilung durchführen.

Mit den heutigen geldpolitischen Beschlüssen soll eine fortgesetzte nachhaltige Inflationsentwicklung auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht sichergestellt werden. Auch wenn es Anzeichen dafür gibt, dass einige der wachstumshemmenden idiosynkratischen Binnenfaktoren nachzulassen beginnen, deuten die schwächeren Konjunkturdaten auf eine erhebliche Verlangsamung des Wirtschaftswachstums hin, die sich in das aktuelle Jahr hinein fortsetzen wird. Anhaltende Unsicherheiten im Zusammenhang mit geopolitischen Faktoren, der Gefahr von Protektionismus und Anfälligkeiten in den aufstrebenden Volkswirtschaften scheinen das Konjunkturklima zu belasten. Die zugrunde liegende Inflation entwickelt sich zudem weiterhin verhalten. Die Anpassung der Inflationsentwicklung an unser Ziel wird durch die schwächere Konjunkturentwicklung gebremst. Das Wachstum im Euroraum und der allmählich zunehmende Inflationsdruck werden zugleich weiterhin durch die günstigen Finanzierungsbedingungen, die positive Dynamik am Arbeitsmarkt und das höhere Lohnwachstum gestützt. Die heutigen Beschlüsse unterstützen den weiteren Aufbau eines binnenwirtschaftlichen Preisdrucks und die Entwicklung der Gesamtinflation auf mittlere Sicht. Unsere Forward Guidance im Hinblick auf die Leitzinsen der EZB erzeugt weiterhin erhebliche geldpolitische Impulse, untermauert durch die Reinvestitionen des beträchtlichen Bestands an erworbenen Vermögenswerten und die neue GLRG-Serie. In jedem Fall ist der EZB-Rat bereit, alle seine Instrumente gegebenenfalls anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Teuerungsrate weiterhin auf nachhaltige Weise dem vom EZB-Rat gesetzten Inflationsziel nähert.

Gestatten Sie mir nun, unsere Einschätzung näher zu erläutern und dabei mit der wirtschaftlichen Analyse zu beginnen. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euroraums erhöhte sich im Schlussquartal 2018 um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal, nachdem das Wachstum im dritten Jahresviertel bei 0,1 % gelegen hatte. Angesichts der Verlangsamung der Auslandsnachfrage, die durch einige länder- und sektorspezifische Faktoren verstärkt wird, fallen die aktuellen Daten insbesondere für das verarbeitende Gewerbe nach wie vor schwach aus. Der Einfluss dieser Faktoren hält etwas länger an, was darauf hindeutet, dass die kurzfristigen Wachstumsaussichten schwächer ausfallen werden, als zuvor erwartet. Auf längere Sicht dürften die Auswirkungen dieser ungünstigen Faktoren nachlassen. Das Wachstum im Eurogebiet wird weiterhin von den günstigen Finanzierungsbedingungen, erneuten Beschäftigungszuwächsen, steigenden Löhnen und dem anhaltenden, wenn auch etwas schwächeren, weltweiten Konjunkturaufschwung getragen.

Diese Einschätzung deckt sich weitgehend mit den von Experten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom März 2019. Das jährliche reale BIP wird den Projektionen zufolge 2019 um 1,1 %, 2020 um 1,6 % und 2021 um 1,5 % zulegen. Gegenüber den von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen vom Dezember 2018 wurde der Ausblick für das Wachstum des realen BIP für das Jahr 2019 in größerem Umfang und für das Jahr 2020 leicht nach unten korrigiert.

Angesichts der anhaltenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit geopolitischen Faktoren, der Gefahr von Protektionismus und Anfälligkeiten in den aufstrebenden Volkswirtschaften überwiegen mit Blick auf die Wachstumsaussichten des Euroraums nach wie vor die Abwärtsrisiken.

Die am HVPI gemessene jährliche Teuerung im Eurogebiet belief sich der Vorausschätzung von Eurostat zufolge im Februar 2019 auf 1,5 % nach 1,4 % im Januar, was einem leicht stärkeren Preisauftrieb bei Energie und Nahrungsmitteln geschuldet war. Ausgehend von den aktuellen Terminpreisen für Öl dürfte die Gesamtinflation in etwa auf dem derzeitigen Niveau bleiben, bevor sie gegen Ende des Jahres sinkt. Die Messgrößen der zugrunde liegenden Inflation entwickeln sich zwar weiterhin insgesamt verhalten, aber vor dem Hintergrund einer hohen Kapazitätsauslastung und einer zunehmend angespannten Lage an den Arbeitsmärkten hat der Arbeitskostendruck an Stärke und Breite gewonnen. Getragen von unseren geldpolitischen Maßnahmen, dem anhaltenden Konjunkturaufschwung und einem höheren Lohnwachstum dürfte die zugrunde liegende Inflation auf mittlere Sicht zunehmen.

Diese Einschätzung deckt sich auch weitgehend mit den von Experten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom März 2019. Den dort enthaltenen Berechnungen zufolge wird sich die jährliche HVPI-Inflation 2019 auf 1,2 %, 2020 auf 1,5 % und 2021 auf 1,6 % belaufen. Gegenüber den von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen vom Dezember 2018 wurde der Ausblick für die HVPI-Inflation über den Projektionszeitraum hinweg nach unten korrigiert, was vor allem auf die verhalteneren kurzfristigen Wachstumsaussichten zurückzuführen ist.

Was die monetäre Analyse betrifft, so verringerte sich das Wachstum der weit gefassten Geldmenge (M3) von 4,1 % im Dezember 2018 auf 3,8 % im Januar 2019. Das Wachstum von M3 wird trotz der jüngsten Abschwächung der Kreditdynamik weiterhin durch die Vergabe von Bankkrediten gestützt. Das eng gefasste Geldmengenaggregat M1 hatte nach wie vor den größten Anteil am Wachstum der weit gefassten Geldmenge.

Die jährliche Wachstumsrate der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften ging von 3,9 % im Dezember 2018 auf 3,3 % im Januar 2019 zurück. Ursächlich hierfür war ein Basiseffekt, in einigen Ländern aber auch die typische verzögerte Reaktion auf die konjunkturelle Abkühlung. Die Jahreswachstumsrate der Buchkredite an private Haushalte lag hingegen unverändert bei 3,2 %. Die Kreditbedingungen für Unternehmen und private Haushalte sind nach wie vor günstig, da die seit Juni 2014 ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen den Zugang insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln unterstützen. Die heute beschlossenen geldpolitischen Maßnahmen und insbesondere die neue GLRG-Serie werden dazu beitragen, dass die Kreditvergabebedingungen der Banken auch in Zukunft günstig bleiben.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Gegenprüfung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse anhand der Signale aus der monetären Analyse bestätigte, dass für eine fortgesetzte nachhaltige Annäherung der Inflation an ein Niveau von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht weiterhin eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung erforderlich ist.

Andere Politikbereiche müssen entschlossener dazu beitragen, das längerfristige Wachstumspotenzial zu steigern und Schwachstellen abzubauen, damit unsere geldpolitischen Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können. Die Umsetzung von Strukturreformen muss in den Euro-Ländern deutlich intensiviert werden, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, die strukturelle Arbeitslosigkeit zu verringern und die Produktivität sowie das Wachstumspotenzial im Euroraum zu steigern. Wie die Europäische Kommission vor Kurzem mitteilte, ist dies insbesondere vor dem Hintergrund einer insgesamt begrenzten Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2018 wichtig. Was die Finanzpolitik betrifft, so stützen der leicht expansive finanzpolitische Kurs im Euroraum und das Wirken automatischer Stabilisatoren die Wirtschaftstätigkeit. Gleichzeitig müssen in Ländern mit hohen öffentlichen Schuldenständen nach wie vor die Finanzpolster erneut aufgestockt werden. Alle Länder sollten ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine wachstumsfreundlichere Ausgestaltung der öffentlichen Finanzen weiter verstärken. Außerdem ist eine im Zeitverlauf und länderübergreifend transparente und einheitliche Umsetzung des finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der Europäischen Union nach wie vor unerlässlich, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft im Eurogebiet zu stärken. Die Verbesserung der Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion ist weiterhin eine Priorität. Der EZB-Rat begrüßt die aktuellen Anstrengungen und drängt auf weitere spezifische und entschlossene Schritte zur Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion.

Wir sind nun gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Der Wortlaut, auf den sich der EZB-Rat verständigt hat, ist der englischen Originalfassung zu entnehmen.