Einleitende Bemerkungen

Mario Draghi, Präsident der EZB,
Vítor Constâncio, Vizepräsident der EZB,
Frankfurt am Main, 21. April 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vizepräsident und ich freuen uns sehr, Sie zu unserer Pressekonferenz begrüßen zu dürfen. Wir werden Sie nun über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des EZB-Rats informieren, an der auch der Vizepräsident der Kommission, Herr Dombrovskis, teilgenommen hat.

Auf der Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse haben wir heute beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen. Wir gehen weiterhin davon aus, dass sie für längere Zeit und weit über den Zeithorizont unseres Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden. Was die am 10. März 2016 beschlossenen geldpolitischen Sondermaßnahmen betrifft, so haben wir damit begonnen, unsere monatlichen Ankäufe im Rahmen des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten auf 80 Mrd € auszuweiten (von zuvor 60 Mrd €). Wie bereits bekannt gegeben, sollen diese Ankäufe bis Ende März 2017 oder erforderlichenfalls darüber hinaus und in jedem Fall so lange erfolgen, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die mit seinem Inflationsziel im Einklang steht. Darüber hinaus werden wir im Juni das erste Geschäft unserer neuen Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (GLRG II) durchführen und mit den Ankäufen im Rahmen unseres Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme – CSPP) beginnen. Weitere Informationen zu Aspekten der Umsetzung des CSPP werden im Anschluss an die Pressekonferenz auf der Website der EZB veröffentlicht.

Nach dem Anfang März von uns beschlossenen umfassenden Maßnahmenpaket haben sich die allgemeinen Finanzierungsbedingungen im Euro-Währungsgebiet verbessert. Es ist eine stärkere Transmission der geldpolitischen Impulse auf Unternehmen und private Haushalte zu beobachten – vor allem über das Bankensystem. Die weltweite Unsicherheit besteht jedoch fort.

Mit Blick auf die Zukunft ist es unerlässlich, so lange wie nötig einen angemessenen Grad an geldpolitischer Akkommodierung beizubehalten, um die Dynamik der Konjunkturerholung im Euroraum zu unterstützen und die Rückkehr der Inflation auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zu beschleunigen. Der EZB-Rat wird die Entwicklung der Aussichten für die Preisstabilität weiterhin genau beobachten und – falls zur Erreichung seines Ziels erforderlich – handeln, indem er alle im Rahmen seines Mandats verfügbaren Instrumente nutzt. Im aktuellen Umfeld ist es von zentraler Bedeutung, sicherzustellen, dass sich die sehr niedrigen Inflationsraten nicht in Zweitrundeneffekten bei der Lohn- und Preisentwicklung verfestigen.

Gestatten Sie mir nun, unsere Einschätzung näher zu erläutern und dabei mit der wirtschaftlichen Analyse zu beginnen. Das reale BIP im Eurogebiet legte im letzten Jahresviertel 2015 gegenüber dem Vorquartal um 0,3 % zu. Gestützt wurde es durch die Binnennachfrage, während sich eine relativ schwache Exportentwicklung dämpfend auswirkte. Neue Daten für das erste Quartal 2016 deuten auf ein anhaltendes Produktionswachstum hin, das ein weitgehend ähnliches Tempo aufwies wie im Schlussquartal 2015. Mit Blick auf die Zukunft gehen wir davon aus, dass sich die wirtschaftliche Erholung fortsetzt. Insbesondere die Binnennachfrage wird weiterhin durch unsere geldpolitischen Maßnahmen unterstützt. Deren günstiger Einfluss auf die Finanzierungsbedingungen wirkt sich zusammen mit einer Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen positiv auf die Investitionstätigkeit aus. Darüber hinaus dürften unser akkommodierender geldpolitischer Kurs, der anhaltende Beschäftigungszuwachs infolge vergangener Strukturreformen und der nach wie vor relativ niedrige Ölpreis weiterhin das real verfügbare Einkommen der privaten Haushalte und die privaten Konsumausgaben stützen. Ferner ist im Euroraum ein leicht expansiver finanzpolitischer Kurs zu beobachten. Allerdings wird die konjunkturelle Erholung im Eurogebiet noch immer durch die anhaltenden Bilanzanpassungen in einer Reihe von Sektoren, das unzureichende Tempo bei der Umsetzung von Strukturreformen und gedämpfte Wachstumsaussichten in den aufstrebenden Volkswirtschaften gebremst.

In Bezug auf die Wachstumsaussichten des Euroraums überwiegen noch immer die Abwärtsrisiken. Durch unsere kürzlich gefassten geldpolitischen Beschlüsse haben sich die Finanzierungsbedingungen insgesamt verbessert, was die Aussichten für Konsumausgaben und Investitionen begünstigen dürfte. Es bestehen jedoch weiterhin Unsicherheiten, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung der Weltwirtschaft und geopolitische Risiken.

Eurostat zufolge lag die jährliche Teuerungsrate nach dem HVPI für das Eurogebiet im März 2016 bei 0,0 %, verglichen mit -0,2 % im Februar, was in erster Linie einem Preisauftrieb bei den Dienstleistungen zuzuschreiben war. Auf Grundlage der aktuellen Terminpreise für Energie könnten sich die Teuerungsraten in den kommenden Monaten wieder ins Negative kehren, bevor sie in der zweiten Jahreshälfte 2016 anziehen. Danach dürften sie, getragen von unseren geldpolitischen Maßnahmen und der erwarteten Konjunkturerholung, in den Jahren 2017 und 2018 weiter steigen.

Was die monetäre Analyse betrifft, so verzeichnete die weit gefasste Geldmenge (M3) im Februar 2016 weiterhin ein robustes Wachstum; ihre Jahreswachstumsrate lag unverändert bei 5,0 %. Wie bereits in den Vormonaten wird der jährliche Zuwachs von M3 hauptsächlich durch die liquidesten Komponenten der weit gefassten Geldmenge gestützt; so belief sich die Jahreswachstumsrate des eng gefassten Geldmengenaggregats M1 im Februar auf 10,3 % nach 10,5 % im Januar.

Die Kreditdynamik setzte ihre seit Jahresbeginn 2014 verzeichnete allmähliche Erholung fort. Die um Verkäufe und Verbriefungen bereinigte jährliche Änderungsrate der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften stieg von 0,6 % im Januar auf 0,9 % im Februar 2016. In der Entwicklung der Kreditvergabe an Unternehmen kommen nach wie vor deren verzögerte Reaktion auf den Konjunkturzyklus, das Kreditrisiko sowie die anhaltenden Bilanzanpassungen im finanziellen und nichtfinanziellen Sektor zum Ausdruck. Die um Verkäufe und Verbriefungen bereinigte Jahreswachstumsrate der Buchkredite an private Haushalte erhöhte sich von 1,4 % im Januar auf 1,6 % im Februar 2016.

Die Umfrage zum Kreditgeschäft im Euro-Währungsgebiet für das erste Quartal 2016 deutet auf eine weitere Verbesserung bei den Kreditangebotsbedingungen für Unternehmen und bei der Kreditnachfrage in sämtlichen Kreditkategorien hin. Die höhere Nachfrage nach Bankkrediten wurde durch das niedrige Zinsniveau, den Finanzierungsbedarf für Investitionen und die Aussichten am Wohnimmobilienmarkt gestützt.

Insgesamt haben die seit Juni 2014 ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen eindeutig die Kreditbedingungen für Unternehmen und private Haushalte wie auch die Kreditströme im gesamten Euroraum verbessert. Das neue umfassende geldpolitische Maßnahmenpaket, das im März dieses Jahres beschlossen wurde, unterstützt die aktuelle Beschleunigung des Kreditwachstums und fördert dadurch die Erholung der Realwirtschaft.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gegenprüfung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse anhand der Signale aus der monetären Analyse die Notwendigkeit bestätigte, einen angemessenen Grad an geldpolitischer Akkommodierung beizubehalten, um eine möglichst baldige Rückkehr der Inflationsraten auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % sicherzustellen.

Die Geldpolitik konzentriert sich auf die Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht. Ihr akkommodierender Kurs stützt die Konjunktur. Der EZB-Rat hat mehrfach darauf hingewiesen und auch in der politischen Diskussion auf europäischer und internationaler Ebene ist deutlich zum Ausdruck gekommen: Andere Politikbereiche müssen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene wesentlich entschlossener dazu beitragen, dass unsere geldpolitischen Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können. Die Strukturpolitik ist angesichts der anhaltend hohen strukturellen Arbeitslosigkeit und des geringen Wachstums des Produktionspotenzials im Eurogebiet von entscheidender Bedeutung. Insbesondere Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und Verbesserung des Geschäftsumfelds, einschließlich der Bereitstellung einer adäquaten öffentlichen Infrastruktur, sind unabdingbar zur Förderung von Investitionen und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die rasche und effektive Umsetzung von Strukturreformen wird vor dem Hintergrund einer akkommodierenden geldpolitischen Ausrichtung nicht nur zu einem kräftigeren nachhaltigen Wirtschaftswachstum im Euroraum führen, sondern auch die Widerstandsfähigkeit des Eurogebiets gegenüber globalen Schocks steigern. Die Finanzpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung ebenfalls stützen, ohne dass dabei gegen Fiskalregeln der EU verstoßen wird. Eine vollständige und einheitliche Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist unerlässlich, um das Vertrauen in den finanzpolitischen Rahmen zu erhalten. Gleichzeitig sollten alle Länder eine wachstumsfreundlichere Ausgestaltung ihrer finanzpolitischen Maßnahmen anstreben.

Wir sind nun gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Der Wortlaut, auf den sich der EZB-Rat verständigt hat, ist der englischen Originalfassung zu entnehmen.