Einleitende Bemerkungen

Mario Draghi, Präsident der EZB,
Vítor Constâncio, Vizepräsident der EZB,
Frankfurt am Main, 3. Juni 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vizepräsident und ich freuen uns sehr, Sie zu unserer Pressekonferenz begrüßen zu dürfen. Wir werden Sie nun über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des EZB-Rats informieren, an der auch der Vizepräsident der Kommission, Herr Dombrovskis, teilgenommen hat.

Auf der Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse und im Einklang mit unserer Forward Guidance haben wir beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen.

Was die geldpolitischen Sondermaßnahmen betrifft, so verlaufen die Programme zum Ankauf von Vermögenswerten gut. Wie bereits bei früheren Anlässen dargelegt, sollen die monatlichen Wertpapierkäufe im Umfang von 60 Mrd € bis Ende September 2016 und in jedem Fall so lange erfolgen, bis wir eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennen, die im Einklang steht mit unserem Ziel, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % zu erreichen. Bei seiner Einschätzung wird der EZB-Rat seiner geldpolitischen Strategie folgen und sich auf Inflationstrends konzentrieren. Dabei lässt er Schwankungen der gemessenen Inflation nach unten oder oben außer Acht, wenn diese als vorübergehend erachtet werden und davon auszugehen ist, dass sie keine Auswirkungen auf die mittelfristigen Aussichten für die Preisstabilität haben.

Unsere geldpolitischen Maßnahmen haben zu einer breit angelegten Lockerung der finanziellen Bedingungen, einer Erholung der Inflationserwartungen und günstigeren Kreditkonditionen für Unternehmen und private Haushalte beigetragen. Die Maßnahmen wirken auf die Wirtschaft durch und leisten einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, einem Abbau der gesamtwirtschaftlichen Unterauslastung und zum Geldmengen- und Kreditwachstum. Die vollständige Umsetzung all unserer geldpolitischen Maßnahmen wird die erforderliche Unterstützung der Wirtschaft im Euroraum leisten und dafür sorgen, dass die Inflationsraten auf mittlere Sicht nachhaltig auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zurückkehren. Sie werden die feste Verankerung der mittel- bis langfristigen Inflationserwartungen unterstützen.

Gestatten Sie mir nun, unsere Einschätzung näher zu erläutern und dabei mit der wirtschaftlichen Analyse zu beginnen. Im ersten Quartal 2015 erhöhte sich das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euro-Währungsgebiets um 0,4 % gegenüber dem Vorquartal, nach 0,3 % im letzten Jahresviertel 2014. In den jüngsten Quartalen waren die Binnennachfrage und insbesondere die privaten Konsumausgaben die Haupttriebfeder der anhaltenden Erholung. Die jüngsten Umfrageergebnisse, die bis Mai vorliegen, stehen weiterhin mit einer Fortsetzung des moderaten Wachstumstrends im zweiten Quartal im Einklang. Mit Blick auf die Zukunft gehen wir davon aus, dass die wirtschaftliche Erholung an Breite gewinnt. Die Binnennachfrage dürfte durch unsere geldpolitischen Maßnahmen und deren positiven Effekt auf die finanziellen Bedingungen weiter begünstigt werden. Darüber hinaus dürfte sie von den Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung und den Strukturreformen profitieren. Außerdem sollten das real verfügbare Einkommen der privaten Haushalte sowie die Ertragskraft der Unternehmen und somit auch die privaten Konsumausgaben und die Investitionen weiterhin vom niedrigen Ölpreisniveau gestützt werden. Des Weiteren dürfte die Nachfrage nach Exporten des Eurogebiets von Verbesserungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit profitieren. Allerdings dürften die erforderlichen Bilanzanpassungen in einer Reihe von Sektoren sowie die langsame Umsetzung von Strukturreformen das Wirtschaftswachstum im Euroraum erneut dämpfen.

Diese Einschätzung deckt sich auch weitgehend mit den von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom Juni 2015. Den dort enthaltenen Berechnungen zufolge wird das jährliche reale BIP im Jahr 2015 um 1,5 %, im Jahr 2016 um 1,9 % und im Jahr 2017 um 2,0 % steigen. Gegenüber den von Experten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen vom März 2015 bleiben die Projektionen für das Wachstum des realen BIP im Projektionszeitraum praktisch unverändert.

Die Risiken für den Wirtschaftsausblick im Eurogebiet sind weiterhin nach unten gerichtet, aber infolge unserer geldpolitischen Beschlüsse sowie der Ölpreis- und Wechselkursentwicklung auch ausgewogener geworden.

Die Inflation erreichte zu Jahresbeginn die Talsohle. Der Vorausschätzung von Eurostat zufolge lag die jährliche am HVPI gemessene Teuerungsrate für das Euro-Währungsgebiet im Mai 2015 bei 0,3 %, verglichen mit 0,0 % im April und -0,6 % im Januar. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten und der derzeitigen Terminpreise für Öl ist davon auszugehen, dass die jährlichen HVPI-Inflationsraten in den kommenden Monaten niedrig bleiben und zum Ende des Jahres hin steigen werden, was auch mit den Basiseffekten aufgrund des Ölpreisrückgangs Ende 2014 zusammenhängt. Vor dem Hintergrund der erwarteten Konjunkturerholung, des Effekts des niedrigeren Euro-Wechselkurses und der an den Ölterminmärkten herrschenden Annahme, dass die Ölpreise in den nächsten Jahren etwas anziehen werden, dürften sich die Teuerungsraten 2016 und 2017 weiter erhöhen.

Diese Einschätzung deckt sich auch weitgehend mit den von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom Juni 2015. Den dort enthaltenen Berechnungen zufolge wird sich die jährliche HVPI-Inflation 2015 auf 0,3 %, 2016 auf 1,5 % und 2017 auf 1,8 % belaufen. Gegenüber den von Experten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen vom März 2015 sind die Inflationsprojektionen für 2015 nach oben korrigiert worden, während sie für 2016 und 2017 unverändert bleiben.

Der EZB-Rat wird die Risiken in Bezug auf die Aussichten für die mittelfristige Preisentwicklung weiterhin genau beobachten. In diesem Zusammenhang werden wir unser Augenmerk insbesondere auf die Transmission unserer geldpolitischen Maßnahmen und auf Veränderungen der geopolitischen Lage sowie die Wechselkurs- und Energiepreisentwicklung legen. Wir sind uns bewusst, dass die von Experten des Eurosystems erstellten Projektionen auf der Annahme einer vollständigen Umsetzung all unserer bislang ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen beruhen. Wir tragen auch dem Umstand Rechnung, dass der Unsicherheitsgrad einer Prognose in der Regel mit der Länge des Projektionshorizonts zunimmt.

Was die monetäre Analyse betrifft, so bestätigen die jüngsten Daten, dass die Grunddynamik des Wachstums der weit gefassten Geldmenge (M3) zunimmt. Die Jahreswachstumsrate von M3 erhöhte sich von 4,6 % im März auf 5,3 % im April 2015. Der jährliche Zuwachs von M3 wird nach wie vor durch die liquidesten Komponenten der weit gefassten Geldmenge gestützt; so betrug die Vorjahrsrate des eng gefassten Geldmengenaggregats M1 im April 10,5 %.

Die Kreditdynamik verbesserte sich allmählich weiter. Die um Kreditverkäufe und -verbriefungen bereinigte jährliche Wachstumsrate der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften belief sich im April auf -0,1 % nach -0,2 % im März und setzte so ihre allmähliche Erholung von dem im Februar 2014 verzeichneten Tiefstand von -3,2 % fort. Trotz dieser Verbesserungen blieb die Entwicklung der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften verhalten. Hier kommen nach wie vor die verzögerte Reaktion auf den Konjunkturzyklus, das Kreditrisiko, die Kreditangebotsfaktoren sowie die anhaltenden Bilanzanpassungen im finanziellen und nichtfinanziellen Sektor zum Ausdruck. Die um Kreditverkäufe und -verbriefungen bereinigte Jahreswachstumsrate der Buchkredite an private Haushalte erhöhte sich weiter und lag im April 2015 bei 1,3 % nach 1,1 % im Vormonat. Die von uns ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen werden eine weitere Verbesserung der Kreditkosten für Unternehmen und private Haushalte wie auch der Kreditströme im gesamten Euroraum unterstützen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gegenprüfung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse anhand der Signale aus der monetären Analyse die Notwendigkeit eines fortgesetzt stabilen geldpolitischen Kurses und damit der konsequenten Umsetzung der geldpolitischen Beschlüsse des EZB-Rats bestätigt. Die vollständige Umsetzung all unserer geldpolitischen Maßnahmen wird die erforderliche Unterstützung der konjunkturellen Erholung im Euroraum leisten und dafür sorgen, dass die Inflationsraten auf mittlere Sicht dauerhaft auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zurückkehren.

Die Geldpolitik konzentriert sich auf die Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht. Ihr akkommodierender Kurs trägt dazu bei, die Konjunktur zu stützen. Andere Politikbereiche müssen jedoch einen entscheidenden Beitrag leisten, damit unsere geldpolitischen Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können. Angesichts der anhaltend hohen strukturellen Arbeitslosigkeit und des geringen Wachstums des Produktionspotenzials im Eurogebiet sollte die gegenwärtige Konjunkturerholung durch eine wirksame Strukturpolitik unterstützt werden. Insbesondere müssen zur Stärkung der Investitionstätigkeit, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Steigerung der Produktivität sowohl die Umsetzung von Güter- und Arbeitsmarktreformen als auch Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsumfelds für Unternehmen in mehreren Ländern intensiviert werden. Eine rasche und effektive Umsetzung dieser Reformen wird vor dem Hintergrund einer akkommodierenden geldpolitischen Ausrichtung nicht nur zu einem kräftigeren nachhaltigen Wirtschaftswachstum im Euroraum führen, sondern auch Erwartungen dauerhaft höherer Einkommen wecken. Die privaten Haushalte werden deshalb schon jetzt zu einer Ausweitung ihrer Konsumausgaben und die Unternehmen zu einer Erhöhung ihrer Investitionen veranlasst, wodurch sich die aktuelle konjunkturelle Erholung verstärkt. Was die Entwicklung der öffentlichen Finanzen betrifft, so wird das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit im Eurogebiet den Projektionen zufolge in erster Linie aufgrund der Konjunkturerholung und des niedrigen Zinsniveaus allmählich von 2,1 % des BIP im laufenden Jahr auf 1,5 % im Jahr 2017 sinken. Für die öffentliche Schuldenquote des Eurogebiets wird ein allmählicher Rückgang von 91,5 % des BIP im laufenden Jahr auf 88,4 % im Jahr 2017 erwartet. Die Finanzpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung stützen, ohne dass dabei gegen Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen wird. Eine vollständige und einheitliche Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist essenziell für das Vertrauen in unseren finanzpolitischen Rahmen.

Wir sind nun gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Der Wortlaut, auf den sich der EZB-Rat verständigt hat, ist der englischen Originalfassung zu entnehmen.