Einleitende Bemerkungen

Mario Draghi, Präsident der EZB,
Vítor Constâncio, Vizepräsident der EZB,
Frankfurt am Main, 3. September 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vizepräsident und ich freuen uns sehr, Sie zu unserer Pressekonferenz begrüßen zu dürfen. Wir werden Sie nun über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des EZB-Rats informieren. Lassen Sie mich wie üblich mit unseren Beschlüssen beginnen.

Auf der Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse und im Einklang mit unserer Forward Guidance hat der EZB-Rat beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen.

Unser Programm zum Ankauf von Vermögenswerten verläuft nach wie vor reibungslos. Mit Blick auf die geldpolitischen Sondermaßnahmen beschloss der EZB-Rat im Nachgang zur angekündigten Überprüfung der Obergrenze für das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors nach Ablauf der ersten sechs Ankaufsmonate, diese Grenze von ursprünglich 25 % auf 33 % anzuheben, wobei von Fall zu Fall zu prüfen ist, dass sich hierdurch nicht eine Situation ergibt, in der das Eurosystem über eine Sperrminorität verfügt; in letzterem Fall würde weiterhin eine Ankaufobergrenze von 25 % gelten.

Unsere geldpolitische Beurteilung basiert auf einer Betrachtung der aktuellen Daten, neuen von Experten erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen und einer Zwischenauswertung der jüngsten Marktschwankungen. Die verfügbaren Daten deuten auf eine fortgesetzte, wenn auch etwas schwächere konjunkturelle Erholung und eine langsamere Zunahme der Inflationsraten im Vergleich zu den bisherigen Erwartungen hin. In jüngster Zeit haben sich mit Blick auf die Wachstums- und Inflationsaussichten erneut Abwärtsrisiken herausgebildet. Angesichts der erheblichen Kursschwankungen an den Finanz- und Rohstoffmärkten war es nach Einschätzung des EZB-Rats jedoch zu früh für eine Schlussfolgerung in Bezug auf die Frage, ob sich hieraus bleibende Auswirkungen für die Preisaussichten und für das Erreichen einer nachhaltigen Inflationsentwicklung hin zu unserem mittelfristigen Ziel ergeben würden oder ob es sich hierbei um eine in erster Linie vorübergehende Entwicklung handelt.

Dementsprechend wird der EZB-Rat alle relevanten eingehenden Informationen genau verfolgen. Der EZB-Rat betont seine Bereitschaft und Fähigkeit, gegebenenfalls zu handeln und alle im Rahmen seines Mandats verfügbaren Instrumente einzusetzen. Er weist insbesondere darauf hin, dass das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten ausreichend Flexibilität in Bezug auf Anpassungen von Volumen, Zusammensetzung und Dauer des Programms bietet.

In der Zwischenzeit werden wir unsere monatlichen Wertpapierkäufe im Umfang von 60 Mrd € vollständig umsetzen. Diese Ankäufe wirken sich positiv auf Kosten und Verfügbarkeit von Krediten für Unternehmen und private Haushalte aus. Sie sollen bis Ende September 2016 oder erforderlichenfalls darüber hinaus und in jedem Fall so lange erfolgen, bis wir eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennen, die im Einklang steht mit unserem Ziel, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % zu erreichen.

Gestatten Sie mir nun, unsere Einschätzung der verfügbaren Informationen näher zu erläutern und dabei mit der wirtschaftlichen Analyse zu beginnen. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euro-Währungsgebiets erhöhte sich im zweiten Quartal 2015 um 0,3 % und nahm damit etwas weniger stark zu als zuvor erwartet. Die jüngsten Umfrageindikatoren deuten auf ein weitgehend ähnliches Wachstum des realen BIP im zweiten Halbjahr 2015 hin. Insgesamt gehen wir davon aus, dass sich die wirtschaftliche Erholung fortsetzt, wenngleich in einem etwas geringeren Tempo als zuvor erwartet, was vor allem der Abkühlung in den Schwellenländern zuzuschreiben ist, die sich belastend auf das weltweite Wachstum und die Auslandsnachfrage nach Exporten des Euroraums auswirkt. Die Binnennachfrage dürfte durch unsere geldpolitischen Maßnahmen und deren positiven Effekt auf die finanziellen Bedingungen weiter begünstigt werden. Darüber hinaus dürfte sie von den Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung und den Strukturreformen profitieren. Außerdem sollten das real verfügbare Einkommen der privaten Haushalte sowie die Ertragskraft der Unternehmen und somit auch die privaten Konsumausgaben und die Investitionen durch den Rückgang der Ölpreise gestützt werden. Allerdings dürften die erforderlichen Bilanzanpassungen in einer Reihe von Sektoren sowie die schleppende Umsetzung von Strukturreformen das Wirtschaftswachstum im Euroraum weiterhin dämpfen.

Diese Einschätzung deckt sich auch weitgehend mit den von Experten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom September 2015. Den dort enthaltenen Berechnungen zufolge wird das jährliche reale BIP 2015 um 1,4 %, 2016 um 1,7 % und 2017 um 1,8 % steigen. Gegenüber den von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen vom Juni 2015 wurde der Ausblick für das reale BIP-Wachstum nach unten korrigiert. Ausschlaggebend hierfür ist vor allem eine geringere Auslandsnachfrage infolge eines schwächeren Wachstums in den Schwellenländern.

In Bezug auf die Wachstumsaussichten für das Eurogebiet überwiegen nach wie vor die Abwärtsrisiken, was insbesondere die erhöhte Unsicherheit im Zusammenhang mit dem außenwirtschaftlichen Umfeld widerspiegelt. Vor allem kann die aktuelle Entwicklung in den aufstrebenden Volkswirtschaften das weltweite Wachstum über Handels- und Vertrauenseffekte weiter beeinträchtigen.

Der Vorausschätzung von Eurostat zufolge lag die jährliche Teuerungsrate nach dem HVPI für den Euroraum im August 2015 wie bereits in den beiden Vormonaten bei 0,2 %. Im Vergleich zum Juli spiegelt dies einen weiteren Rückgang der Energiepreisinflation wider, der durch einen kräftigeren Anstieg der Preise für Nahrungsmittel und Industrieerzeugnisse (ohne Energie) ausgeglichen wird. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten und der derzeitigen Terminpreise für Öl werden die jährlichen HVPI-Inflationsraten auf kurze Sicht sehr niedrig bleiben. Die jährlichen HVPI-Inflationsraten werden den Erwartungen zufolge gegen Ende des Jahres zunehmen, was unter anderem mit Basiseffekten aufgrund des Ölpreisrückgangs Ende 2014 zusammenhängt. Die Teuerungsraten dürften sich 2016 und 2017 weiter erhöhen. Getragen wird diese Entwicklung von der erwarteten Konjunkturerholung, dem Durchwirken vergangener Rückgänge des Euro-Wechselkurses und der an den Ölterminmärkten aktuell eingepreisten Annahme etwas höherer Ölpreise in den kommenden Jahren. Es wird jedoch gegenwärtig damit gerechnet, dass dieser Anstieg der jährlichen Teuerungsraten etwas langsamer zum Tragen kommt als bislang angenommen.

Diese Einschätzung deckt sich auch weitgehend mit den von Experten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom September 2015. Den dort enthaltenen Berechnungen zufolge wird sich die jährliche HVPI-Inflation 2015 auf 0,1 %, 2016 auf 1,1 % und 2017 auf 1,7 % belaufen. Gegenüber den von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen vom Juni 2015 wurden die Aussichten für die HVPI-Teuerungsrate nach unten korrigiert, was vornehmlich auf niedrigere Ölpreise zurückzuführen ist. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ölpreisentwicklung und der zuletzt beobachteten Wechselkurse sind die von Experten der EZB erstellten Inflationsprojektionen vom September mit Abwärtsrisiken behaftet.

In diesem Zusammenhang wird der EZB-Rat die Risiken in Bezug auf die Aussichten für die mittelfristige Preisentwicklung genau beobachten. Wir werden unser Augenmerk insbesondere auf die Transmission unserer geldpolitischen Maßnahmen und auf Veränderungen der weltweiten Wirtschaftslage, die finanzielle Entwicklung sowie die Rohstoffpreis- und Wechselkursentwicklung legen.

Was die monetäre Analyse betrifft, so bestätigen die jüngsten Daten ein robustes Wachstum der weit gefassten Geldmenge (M3). Ihre Jahreswachstumsrate belief sich im Juli 2015 auf 5,3 % nach 4,9 % im Vormonat. Der jährliche Zuwachs von M3 wird weiterhin immer mehr durch die liquidesten Komponenten der weit gefassten Geldmenge gestützt; so legte die Jahresrate des eng gefassten Geldmengenaggregats M1 im Juli um 12,1 % zu, verglichen mit 11,7 % im Juni.

Bei der Kreditdynamik war eine weitere Verbesserung zu beobachten: Die um Verkäufe und Verbriefungen bereinigte jährliche Wachstumsrate der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften stieg im Juli auf 0,9 % nach 0,2 % im Juni und setzte so ihre seit Jahresbeginn 2014 verzeichnete allmähliche Erholung fort. Trotz dieser Verbesserungen bleibt die Entwicklung der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften verhalten. Hier kommen nach wie vor die verzögerte Reaktion auf den Konjunkturzyklus, das Kreditrisiko, die Kreditangebotsfaktoren sowie die anhaltenden Bilanzanpassungen im finanziellen und nichtfinanziellen Sektor zum Ausdruck. Die um Verkäufe und Verbriefungen bereinigte Jahreswachstumsrate der Buchkredite an private Haushalte erhöhte sich im Juli 2015 auf 1,9 % nach 1,7 % im Vormonat. Insgesamt unterstützen die seit Juni 2014 von uns ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen eindeutig die Verbesserung der Kreditbedingungen für Unternehmen und private Haushalte wie auch der Kreditströme im gesamten Euroraum.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gegenprüfung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse anhand der Signale aus der monetären Analyse die Notwendigkeit der konsequenten Umsetzung der geldpolitischen Beschlüsse des EZB-Rats sowie der genauen Beobachtung aller relevanten eingehenden Informationen bezüglich ihrer Auswirkungen auf die mittelfristigen Aussichten für die Preisstabilität bestätigt.

Die Geldpolitik konzentriert sich auf die Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht. Ihr akkommodierender Kurs trägt dazu bei, die Konjunktur zu stützen. Andere Politikbereiche müssen jedoch einen entscheidenden Beitrag leisten, damit unsere geldpolitischen Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können. Angesichts der anhaltend hohen strukturellen Arbeitslosigkeit und des geringen Wachstums des Produktionspotenzials im Eurogebiet sollte die gegenwärtige Konjunkturerholung durch eine wirksame Strukturpolitik unterstützt werden. Weitere Güter- und Arbeitsmarktreformen und insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsumfelds, einschließlich einer adäquaten öffentlichen Infrastruktur, sind unabdingbar zur Förderung produktiver Investitionen, Schaffung neuer Arbeitsplätze und Steigerung der Produktivität. Die rasche und effektive Umsetzung dieser Reformen wird vor dem Hintergrund einer akkommodierenden geldpolitischen Ausrichtung nicht nur zu einem kräftigeren nachhaltigen Wirtschaftswachstum im Euroraum führen, sondern auch Erwartungen dauerhaft höherer Einkommen wecken und Reformen schneller ihren Nutzen entfalten lassen, wodurch die Widerstandsfähigkeit des Eurogebiets gegenüber globalen Schocks gesteigert wird. Die Finanzpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung stützen, ohne dass dabei gegen Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen wird. Eine vollständige und einheitliche Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist unerlässlich für das Vertrauen in unseren finanzpolitischen Rahmen.

Wir sind nun gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Der Wortlaut, auf den sich der EZB-Rat verständigt hat, ist der englischen Originalfassung zu entnehmen.