Sicherheitenrahmen des Eurosystems: Aufnahme nicht marktfähiger Sicherheiten in das einheitliche Sicherheitenverzeichnis

Ab dem 1. Januar 2007 gelten die folgenden Zulassungskriterien:

Zugelassene Kreditforderung: Hierbei handelt es sich um eine Verbindlichkeit eines notenbankfähigen Schuldners (siehe unten) gegenüber Geschäftspartnern des Eurosystems, die alle unten festgelegten Zulassungskriterien erfüllt. Die Zulassungskriterien für Kreditforderungen werden auch für Konsortialkredite gelten. Kreditforderungen, deren ausstehender Betrag sich im Zeitablauf reduziert (d. h. wenn nach einem im Voraus vereinbarten Zeitplan Kapital getilgt und Zinsen gezahlt werden) sind ebenfalls zugelassen. Offene Kreditlinien (d. h. nicht in Anspruch genommene Kreditzusagen im Rahmen von revolvierenden Krediten), Überziehungskredite und Akkreditive (die die Inanspruchnahme eines Kredites ermöglichen, per se aber keine Kreditforderung darstellen) sind nicht zugelassen. Kreditforderungen, aus denen sich Ansprüche auf den Kapitalbetrag und/oder die Zinsen ergeben und die den Ansprüchen von Gläubigern aus anderen Kreditforderungen gegen denselben Schuldner oder von Inhabern anderer von diesem Emittenten begebener Schuldtitel untergeordnet sind, sind ebenfalls nicht zugelassen.^[1]

Zugelassene Schuldner: Als Schuldner zugelassen sind nichtfinanzielle Unternehmen und öffentliche Haushalte.^[2] Garanten und zulässige Garantien unterliegen den für zulässige und marktfähige Schuldtitel geltenden Regelungen.^[3]

Mindestbetrag der Kreditforderungen: Von 2007 bis einschließlich 2011 wird jede NZB einen Mindestbetrag ihrer Wahl festlegen. Ab 2012 wird ein einheitlicher Mindestbetrag in Höhe von 500 000 EUR gelten.

Bonität des Schuldners: Schuldner müssen über eine einwandfreie Bonität verfügen, um als notenbankfähig eingestuft zu werden. Die Bonität wird anhand des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (siehe Abschnitt 1.3 dieser Pressemitteilung) beurteilt.

Währungseinheit: Kreditforderungen werden nur zugelassen, wenn sie auf Euro lauten.

Höchst- und Mindestlaufzeit: Keine.^[4]

Für den Kreditvertrag geltendes Recht: Der Kreditvertrag muss dem Recht eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets unterliegen.

Sitz des Schuldners/Garanten: Der Schuldner/Garant muss in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ansässig sein.

In den einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gelten unterschiedliche rechtliche Bestimmungen, die beachtet werden müssen, um an den Kreditforderungen ein gültiges Sicherungsrecht bestellen und Forderungen bei Ausfall eines Geschäftspartners rasch verwerten lassen zu können. Derartige rechtliche Bestimmungen beziehen sich auf die Mitteilung an den Schuldner, das Bankgeheimnis sowie die Mobilisierung und Verwertung der Forderungen. Da diese Fragen in den einzelnen nationalen Rechtssystemen nicht einheitlich geregelt sind, können sich die rechtlichen Bestimmungen und die Bedingungen für ihre Erfüllung von Land zu Land unterscheiden.

Das Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem umfasst die Gesamtheit der Verfahren und Regeln, die gewährleisten sollen, dass notenbankfähige Sicherheiten den „hohen Bonitätsanforderungen“ des Eurosystems gerecht werden. Es stützt sich auf vier Quellen für die Bonitätsbeurteilung, nämlich externe Ratingagenturen, interne Bonitätsanalyseverfahren der nationalen Zentralbanken^[5], interne Ratingverfahren der Geschäftspartner und Ratingtools von externen Anbietern, die von anerkannten Anwendern betrieben werden. Es wird keine Rangordnung zwischen diesen Quellen festgelegt.

Alle Quellen für die Bonitätsbeurteilung müssen spezifische Zulassungskriterien erfüllen, mit denen die Grundsätze für Bonitätsbeurteilungen, d. h. Genauigkeit, Konsistenz und Vergleichbarkeit zwischen den vier Quellen und innerhalb der jeweiligen Quelle, gewährleistet werden. Das Eurosystem wird die Güte der verschiedenen Quellen anhand eines Eckwerts überwachen, um sicherzustellen, dass die notenbankfähigen Sicherheiten die Mindestbonitätsanforderungen erfüllen.

Das Eurosystem wird zu gegebener Zeit einen Schwellenwert für die Bonität notenbankfähiger Schuldner und Zulassungskriterien für die Garanten nicht marktfähiger Sicherheiten sowie den Eckwert, anhand dessen die Quellen für die Bonitätsbeurteilung beurteilt werden, öffentlich bekannt geben. Ferner wird das Eurosystem zu gegebener Zeit das Verzeichnis der zugelassenen externen Ratingagenturen sowie der zugelassenen Ratingtools von externen Anbietern und deren Betreiber veröffentlichen.

Jeder Geschäftspartner muss angeben, welche verfügbare Quelle für die Bonitätsbeurteilung er als Primärquelle für die Beurteilung der Schuldner/Garanten der als Sicherheiten zu hinterlegenden Kreditforderungen nutzen wird. Danach wird er für eine vorab festgelegte Frist (z. B. ein Jahr) an das gewählte Bonitätsbeurteilungsverfahren gebunden sein. Das von einem Geschäftspartner eingereichte Verzeichnis der notenbankfähigen Schuldner/Garanten wird streng vertraulich behandelt und nur dem Eurosystem und dem Geschäftspartner bekannt sein.

Die im Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen für Kreditforderungen vorgesehenen Verfahren und Regeln gelten auch für marktfähige Sicherheiten ohne externes Rating.

Die Verfahren für die Nutzung von Kreditforderungen als Sicherheiten werden entsprechend den nationalen rechtlichen und operationalen Gegebenheiten und dem erwarteten Volumen der von den Geschäftspartnern eingereichten notenbankfähigen Kreditforderungen ausgestaltet.

Mit Beginn der Übergangsperiode werden alle NZBen nationale Lösungen umgesetzt haben, die den einheitlichen Mindestanforderungen zur Gewährleistung eines Mindestleistungsspektrums innerhalb des Eurosystems bei der Sicherheitenbestellung an Kreditforderungen entsprechen. Das Korrespondenzzentralbank-Modell wird den Geschäftspartnern die grenzüberschreitende Nutzung von Kreditforderungen erlauben.