Erklärung des EZB-Rats zu den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rats bezüglich der Korrektur übermäßiger Defizite in Frankreich und Deutschland

Auf seiner letzten Sitzung kam der EZB-Rat zu der Auffassung, dass die Empfehlungen der Europäischen Kommission bezüglich der nächsten Schritte im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit den Spielraum für die Auslegung der Regeln und Verfahren bis an die Grenzen ausschöpfen.

Heute hat der ECOFIN-Rat beschlossen, nicht auf der Grundlage der Kommissionsempfehlungen bezüglich Frankreich und Deutschland zu handeln. Der EZB-Rat bedauert diese Entwicklung sehr und teilt die von der Kommission zu den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rats veröffentlichten Ansichten.

Die vom ECOFIN-Rat verabschiedeten Schlussfolgerungen bergen schwerwiegende Gefahren. Das Nichtbefolgen der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Regeln und Verfahren droht die Glaubwürdigkeit des institutionellen Rahmens und das Vertrauen in solide öffentliche Finanzen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu beeinträchtigen.

Der EZB-Rat nimmt zur Kenntnis, dass sich Frankreich und Deutschland verpflichtet haben, ihre übermäßigen Defizite so rasch wie möglich und spätestens bis 2005 zu korrigieren, und fordert die betreffenden Regierungen nachdrücklich dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es ist jetzt unbedingt erforderlich, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um negative Auswirkungen auf das Vertrauen zu begrenzen.

Die Öffentlichkeit kann sich darauf verlassen, dass der EZB-Rat unbeirrt an seiner Verpflichtung zur Gewährleistung der Preisstabilität festhält.